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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von GenX-Hosting

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Genx-Hosting, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)   Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden Internet-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting und verschiedene Server zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf der Webseite des Anbieters angegebenen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1)   Die Dienstleistungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Anbieters). Der Kunde kann sein Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online- Bestellsystem abgeben.
Beim Kauf über das Online-Bestellsystem ist zu beachten:
Die zum Kauf beabsichtigten Leistungen werden jeweils über die Schaltfläche „Bestellen“ ausgewählt. Auf den folgenden Seiten gibt der Kunde alle für die Bestellung erforderlichen Daten ein (persönliche Daten sowie Zahlungsbedingungen). Alle Bestelldaten werden abschließend nochmals auf einer Übersichtseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2)   Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung bestätigt wird.
Sollten der Kunde binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist,
der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Leistung und Grundsätzliches

(1)  Sofern nicht anders vereinbart hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm für den gesamten Zeitraum der Nutzung dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird. Der Anbieter behält sich eine technische oder rechtliche Änderung vor.

(2)  Die Server des Anbieters sind in den genutzten Rechenzentren über eine entsprechende Systemarchitektur an das Internet angebunden. Es besteht keine direkte Anbindung eines einzelnen Servers an das Internet. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert, so dass ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern dazu führen kann, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.

(3)   Sofern durch den Anbieter Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann der Anbieter zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung während dieser einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und spätestens 3 Tage vorher angekündigt.

(4)  Der Kunde erhält vom Anbieter für die gesamte Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der überlassenen oder zur Verfügung gestellten Programme (Lizenz). Wird der Kunde vom Anbieter für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Darüber hinaus gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

Soweit dem Kunden vom Anbieter ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Anbieter zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Anbieterbestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

Eine Veräußerung der überlassenen Software ist in jedem Fall unzulässig.

(5)   Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter zwischen dem Kunden und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter schuldet dabei die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domains.
Eine Gewähr für die Übertragung, die Zuteilung oder den dauernden Bestand von Domains zu Gunsten des Kunden kann nicht übernommen werden, es gelten in diesem Zusammenhang die Registrierungsbedingungen der Vergabestellen.
Der Kunde versichert, dass die von ihm beantragte oder für ihn bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Er ist weiter verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

§ 5 Vertragslaufzeit/Kündigung

(1)   Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 2 Wochen  vor Vertragsende, bei Verträgen mit einer Laufzeit von einem Monat 2 Tage vor Vertragsende,  von einer der Parteien in Textform gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(2)  Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere  hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist sowie bei widerholten Verstößen gegen die Pflichten nach § 7 der AGB. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.

(3)   Löschungsaufträge für Domains durch den  Domaininhaber nach der Kündigung bedürfen der Textform.

Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann der Anbieter die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Anbieter weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.

 Alternativ kann der Anbieter die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.

Beendet  der Anbieter den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

§ 6 Preise/Zahlungsbedingungen

(1)   Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Durch die Nutzung entstandene Zusatzkosten sind zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und werden eingezogen.

(2)   Mit der Vertragsbestätigung bzw. mit Beginn jeder weiteren Vertragslaufzeit erhält der Kunde vom Anbieter per Email eine Rechnung über die entstandenen Gebühren in elektronischer Form. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der Anbieter hierfür ein Entgelt von 2 € je Rechnung. Im Falle einer Rücklastschrift hat der Kunde an den Anbieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 17,50 € zu zahlen, die anfallende Bankgebühr ist hierbei enthalten. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht nach Eintritt der Fälligkeit, behält sich der Anbieter vor, den Kunden erneut, unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern (Mahnung). Der Anbieter stellt dem berechnet dem Kunden hierfür eine Mahngebühr in Höhe von 5,00€.

Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

•    Zahlung per Lastschrift
•    Zahlung per PayPal (zzgl. 3,5% des Bestellwertes)
•    Zahlung per Überweisung
•    Zahlung per Barzahlen (zzgl. 8,7% des Bestellwertes + 0,40€)
•    Zahlung per Paysafecard (zzgl. 17,50% des Bestellwertes + 0,05€)
•    Zahlung per Sofortüberweisung

Bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) ermächtigen Sie uns widerruflich, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.

(3)   Die Leistungserbringung (Freischaltung) erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang.

(4)   Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 1 Woche die Dienstleistung bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.

(5)   Dem Kunden ist bewusst, dass bei Vor-Ort Einsätzen eine Anfahrtspauschale von 0,60€ pro KM fällig wird.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1)   Der Kunde hat alle Daten vollständig und richtig zu übermitteln und Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer, der Bankverbindung und der Emailadresse.

(2)   Der Kunde hat Passwörter und sonstige Zugangsdaten streng geheim zu halten. Vom Anbieter zugteilte Passwörter sind unverzüglich zu ändern.

(3)   Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung und eine Gefährdung der Sicherheit der Server des Anbieters z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

(4)   Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Server des Anbieters nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten zu verstoßen.
Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, zum Fernabsatzrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, und Datenschutzrecht.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

(5)   Eine gewerbliche Nutzung der Server bedarf, soweit in der Leistungsbeschreibung vorbehalten, der Zustimmung des Anbieters, welche nur in Textform wirksam ist.

(6)   Der Kunde hat Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server des Anbieters überspielt, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen. Der Anbieter selbst ist für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen.

(7)   Der Kunde wird darauf achten, dass das vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Sollte der Anbieter in einem Monat eine Überschreitung des Volumens von mehr als 10 %  feststellen, kann dem Kunden eine Lizenzgebühr für das nächsthöhere Datentransfervolumen angeboten werden. Im Falle der Ablehnung durch den Kunden kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bei einer ausgeschrieben Flatrate wird ein Traffic von 1 TB vereinbart, nach Erreichen dieses Volumens wird die Anbindung von 100 Mbit auf 10 Mbit herabgesetzt.

§ 8 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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